Langwieriges AFD-Verbotsverfahren – ein politisches Eigentor?

Wer nichts macht, macht nichts falsch, heißt es doch so schön.

Dennoch kann man auch viel falsch machen, was im Nachgang nicht mehr korrigierbar ist. Konkret geht es darum, dass nach den Wahlerfolgen der AFD und dem insgesamt kühlen Stimmungsbild in der Bundesrepublik viele ein Verbot der Partei fordern. Zu groß ist die Angst, dass es in der Breite einen politischen Rechtsruck geben könnte und Deutschland unattraktiv für Investoren aus dem Ausland wird.

 

Auch die Bedenken, von in der BRD lebenden Menschen mit ausländischen Wurzeln die AFD zu tolerieren werden lauter. Eine Partei zu verbieten, ist nicht so einfach und stellt unter Umständen ein langwieriges Unterfangen dar, was das damit zusammenhängende Verfahren betrifft. Das Scheitern eines Verbots würde wiederum die AFD möglicherweise nur noch mehr stärken, was einem politischen Eigentor gleichkommen würde. Doch rein gar nichts zu unternehmen, sollte ebenso wenig eine Lösung darstellen.