Langwieriges AFD-Verbotsverfahren – ein politisches Eigentor?

ms-sicherheitsdienst Allgemein

Wer nichts macht, macht nichts falsch, heißt es doch so schön.

Dennoch kann man auch viel falsch machen, was im Nachgang nicht mehr korrigierbar ist. Konkret geht es darum, dass nach den Wahlerfolgen der AFD und dem insgesamt kühlen Stimmungsbild in der Bundesrepublik viele ein Verbot der Partei fordern. Zu groß ist die Angst, dass es in der Breite einen politischen Rechtsruck geben könnte und Deutschland unattraktiv für Investoren aus dem Ausland wird.

 

Auch die Bedenken, von in der BRD lebenden Menschen mit ausländischen Wurzeln die AFD zu tolerieren werden lauter. Eine Partei zu verbieten, ist nicht so einfach und stellt unter Umständen ein langwieriges Unterfangen dar, was das damit zusammenhängende Verfahren betrifft. Das Scheitern eines Verbots würde wiederum die AFD möglicherweise nur noch mehr stärken, was einem politischen Eigentor gleichkommen würde. Doch rein gar nichts zu unternehmen, sollte ebenso wenig eine Lösung darstellen.

EU Referendum Moldau negative globale Auswirkungen befürchtet

ms-sicherheitsdienst Allgemein

Vor kurzer Zeit wurde ein EU Referendum in Moldau abgehalten,

wo es darum ging, den politischen Kurs im Land für die nächsten Jahre festzulegen. Möchte man sich weiter für eine weltoffene EU öffnen, oder soll ein antieuropäischer Kurs eingeschlagen werden, womöglich sogar eine russlandfreundliche Richtung? Das Ergebnis war denkbar knapp, nur einige tausend Stimmen gaben hierbei den Ausschlag dafür, dass Moldau sich weiter im Sinne der EU öffnet. Gegner witterten eine gezielte Wahlmanipulation und wollen das Ergebnis so nicht anerkennen.

 

Die Wahl selbst war sehr wichtig, denn bei einem antieuropäischen Kurs wäre die Verfassung zum Nachteil vieler Menschen geändert worden. Dass die EU Befürworter nur etwas mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen ausmachten zeigt, dass die Lage im Land längst nicht so stabil ist, wie bisher angenommen. Viele Menschen in Moldau sehnen sich indessen nach einer Annäherung in Richtung Russland.

Vorgezogene Neuwahlen – kann das wie in Frankreich gutgehen?

ms-sicherheitsdienst Allgemein

Es ist einige Wochen her, da wurde in mehreren Bundesländern gewählt.

Bereits vor den Wahlen und auch aktuell forderten viele Persönlichkeiten, dass die Ampelregierung vorzeitig den Weg für Neuwahlen freimacht und der Bundeskanzler sein Amt aufgibt. Ähnlich wie in Frankreich möchten viele verhindern, dass unser Land unregierbar und Politik gegen das Volk gemacht wird. Das die Umstände, welche in Frankreich zu Neuwahlen geführt haben, andere sind, können oder wollen diese Stimmen jedoch nicht sehen.

 

Was wäre die Alternative, wenn bei vorgezogenen Bundestagswahlen auf einmal die AFD eine absolute Mehrheit stellen oder zumindest die meisten Stimmen vorweisen würde? Neuwahlen könnten so gesehen auch den gegenteiligen Effekt bewirken und zur Destabilisierung der inneren Sicherheit führen. Letztlich kann man nicht zu einhundert Prozent den Ausgang einer möglichen vorgezogenen Wahl vorhersehen, die Wahlbeteiligung wäre sicherlich sehr hoch und würde somit eine gewisse Eigendynamik mit hereinbringen.